Schon bevor das Ausmaß der finanziellen Schieflage der Gemnova für die Öffentlichkeit sichtbar wurde, war die Gesellschaft des Gemeindebundes in Absam bereits öfter Grund zu Diskussionen. Sowohl rückblickend als auch zu den letzten Entwicklungen ein Kommentar von GV Michael Unterweger (Mitglied des Überprüfungsausschusses).
Leider ist inzwischen unbestritten, dass unsere Hinweise auf Verfehlungen und merkwürdigen Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Gemnova vor fast 4 Jahren gegen großen Widerstand der damals absolut regierenden SPÖ Absam und der Geschäftsführung der Gemnova inklusive Klagsandrohungen mehr als berechtigt waren.
Neben den immer noch offenen gewerberechtlichen Verfehlungen wiegt jedoch das immer sichtbarer werdende Finanzdebakel am schwersten. Es wurden bereits direkt über den Gemeindeverband, über hinterfragenswerte Umwege durch GAF-Mittel via Land Tirol oder Haftungen sowie Patronatserklärungen Millionen an Steuergeldern für die Gemnova verwendet. Dennoch hat es trotz nachweislich mehrerer gegenteiliger Beteuerungen des Präsidenten und des Gemonva-Geschäftsführers in der Vergangenheit bei weitem nicht gereicht, das Unternehmen mit teilweise fragwürdigen Geschäftspraktiken am Leben zu erhalten.
Wir haben uns bereits in der Gemeinderatssitzung am 6.7.2023 – also vor der Sitzung des Gemeindeverbands am 10.07.2023 – dagegen ausgesprochen, die Gemnova mit höheren Mitgliedsbeiträgen beim Gemeindeverband zu entschulden, um damit beispielsweise offene Forderungen von Banken mit Steuergeld zu begleichen. Unternehmerisches Risiko muss dort bleiben, wo es entschieden wird und darf nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden. Im konkreten Fall wurden vor mehreren Jahren Kreditlinien an die Gemnova in Millionenhöhe erteilt, ohne sich offenbar detailliert zu erkundigen, ob die dahinterstehenden Sicherheiten auch plausibel und im Schadensfall einbringbar sind. Zu einem Zeitpunkt, als schon klar sein hätte müssen, dass ein schwerwiegendes finanzielles Problem gepaart mit einer massiven Unterkapitalisierung besteht.
Wir sprechen uns auch zukünftig klar für eine starke Gemeindevertreung aus. Allerdings in einer neuen Hülle als im bisherigen Vereinsformat. Kontrolle und Transparanz müssen aus den Lehren der Vergangenheit gewährleistet werden. Es darf beispielsweise nicht mehr so sein, dass der Präsident mutmaßlich im Alleingang Entscheidungen trifft, die im Endeffekt verheerende Auswirkungen haben können.
Wir rechnen nun mit zahlreichen zivilrechtlichen Klagen auf mehreren Ebenen, die sich wahrscheinlich mehrere Jahre in die Länge ziehen werden. Wir fordern, dass mutmaßlich strafrechtlich relevante Vorgangsweisen innerhalb der Gemnova (z.B. Insolvenzverschleppung) untersucht und aufgeklärt werden. Alle handelnden Personen, die das Debakel mitverursacht haben, müssen von den zuständigen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir hoffen für die vielen Angestellten der verschiedenen Gemnova-Gesellschaften, dass deren berufliche Zukunft auf sicheren Beinen stehen wird. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang auch klar dafür aus, dass die für die Gemeinden wichtige Freizeitbetreuung ähnlich wie in Vorarlberg in die Verantwortung des Landes übernommen wird und dort – transparent und kontrollierbar – weiterläuft.
Wir fordern gleichzeitig, dass sich die Öffentlichkeit zukünftig aus Geschäften der privaten Markwirtschaft raushält (z.B. Arbeitskräfteüberlassung, Consulting, Rechtsbegleitung bei Ausschreibungen o.ä.). Die Gemnova war wieder ein Beweis, dass die öffentliche Hand Unternehmertum nicht kann.
Wir unterstützen einen Neuanfang des Gemeindeverbands mit allen zur Verfügung stehenden Kräften und hoffen, dass die Menschen im Land das Vertrauen in eine starke Vertretung Ihrer Gemeinden nicht verlieren.
